Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD),
vertreten durch den Präsidenten
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier
Deutschland

Tel.: +49 (651) 9494-0
E-Mail: poststelle(at)add.rlp.de
Website: www.add.rlp.de

II. Name und Anschrift des Datenschutz-beauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist

Joachim Hilgert
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier
Deutschland

E-Mail: Datenschutz(at)add.rlp.de
Website: www.add.rlp.de

III. Zweck der
Datenverarbeitung

Das ADD3Portal ist eine digitale Plattform der Abteilung 3 der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz, die der Personalverwaltung und Kommunikation im Schulwesen, insbesondere zwischen Schulleitenden und der jeweiligen Fachaufsicht dient.

Die grundsätzlichen Ausführungen zum Datenschutz der ADD sind unter https://add.rlp.de/ueber-uns/datenschutz abrufbar. Dort finden sich auch die Detailinformationen zum Datenschutz in Bezug auf die Bereitstellung des Webangebotes, der damit zusammenhängenden Erstellung von Logfiles, zur Kontaktaufnahme über Kontaktformular oder über E-Mail-Kontakt.

Das ADD3Portal stellt eine Auswahl an Personal- und Schulstammdaten an berechtigte Personengruppen zur Verfügung (darunter folgende Schulstammdaten, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden: https://add3portal.rlp.de/app/public/schulsuche). Lehrkräfte können – sofern keine Pflicht zur Vorlage von Urkunden besteht – eine Änderung der eigenen Personalstammdaten über das Portal veranlassen.

Das ADD3Portal stellt Schulleitenden und von diesen beauftragten Personen Werkzeuge zur Verfügung mit denen z.B. die Sprachfeststellungsprüfung oder die Anmeldung zum Herkunftssprachenunterricht nach VV Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund sowie die Beantwortung von notwendigen Kurzstatistiken realisiert werden können.

Über das ADD3Portal können Lehrkräfte, die im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz, sind einen Versetzungsantrag gemäß §29 Abs. 1 LBG stellen.

IV. Rechtsgrundlage der
Verarbeitung

§  Datenverarbeitung sofern sie auf einer Einwilligung basiert:  Art. 6 Abs. 1 lit a)

§  Datenverarbeitung sofern sie zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder in einer Rechtsvorschrift, einem Tarifvertrag oder einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung (Kollektivvereinbarung) vorgesehen ist:
Art. 6 Abs. 1 lit b) und e), Art. 9 Abs. 2 DSGVO i.V.m. Art. 88 DSGVO, § 20 LDSG

§  Datenverarbeitung soweit personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, Nichtschülerinnen und Nichtschülern, deren Eltern, Lehrkräften, pädagogische und technische Fachkräften sowie sonstigem Personal, soweit dies zur Erfüllung der durch Rechtsvorschrift zugewiesenen schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist:
Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, Art. 9 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 67 Abs. 5 SchulG

§  Datenverarbeitung soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die ADD unterliegt:
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b) DSGVO i. V. m. § 3 LDSG

§  Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen:
6 Abs. 1 Satz 1 lit. d) DSGVO

§  Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe der ADD, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich:
Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b) DSGVO i.V. m. § 3 LDSG

V. Empfänger oder
Empfängerkategorien

Dieses Internet-Angebot wird technisch vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) als zentralem Dienstleister des Landes betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag entsprechend Art. 28 DSGVO.

Daten, die im ADD3Portal verarbeitet werden, werden stets streng zweckgebunden und unter dem Prinzip der Datensparsamkeit verwendet.

Unter diesen Voraussetzungen werden Daten – je nach Art des Anliegens oder des Verfahrens – auch an folgende Empfänger außerhalb unserer Behörde weitergegeben, sofern eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die Weitergabe zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

o   Ministerium für Bildung (BM), einschließlich der Studienseminare für das Lehramt

o   Landesamt für Finanzen (LfF)

o   Landesamt Soziales Jugend und Versorgung (LSJV)

o   Pädagogisches Landesinstitut RLP (PL)

o   Schulen innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz

o   Landkreise, kreisfreie Städte, sowie Gemeinden, Verbandsgemeinden, Zweckverbünde und freie Träger in der jeweiligen Funktion als Schulträger, Träger der Schülerbeförderung oder als Gesundheits-, Jugend- oder Sozialamt.

Sofern die Verarbeitung Ihre Rechte als Beschäftigte/r oder Bewerber/in betrifft, erhalten im Rahmen der gesetzlichen Beteiligungsrechte (nach LPersVG, LGG oder SGB IX) auch folgende Interessenvertretungen und Gremien Zugriff auf die erforderlichen Daten:

o   Personalvertretungen (örtliche Personalräte auf der Ebene der Schulen/Studienseminare, Bezirkspersonalräte auf der Ebene der ADD sowie die Hauptpersonalräte auf der Ebene des BM),

o   Gleichstellungsbeauftragte (auf Ebene der Schulen, der ADD sowie des Ministeriums),

o   Schwerbehindertenvertretungen (örtliche, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungen).

Darüber hinaus kann eine Weitergabe an Aufsichtsbehörden (z.B. der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfDI) RLP oder der Rechnungshof) sowie an Statistik-Behörden erfolgen, sofern diese Daten im Rahmen ihrer gesetzlichen Prüf- und Kontrollkompetenzen anfordern. Soweit möglich, werden Daten für statistische Zwecke vor der Übermittlung anonymisiert oder aggregiert

VI. Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.

VII. Betroffenenrechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.    Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

2.    Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

3.    Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

4.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

5.    Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)

6.    Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

7.    Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

8.    Rechte bei automatisierten Entscheidungen im Einzelfall
einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)

9.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Detailliertere Informationen zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie auf der Informationsseite zum Datenschutz der ADD: https://add.rlp.de/ueber-uns/datenschutz.

VIII. Widerruf der Einwilligung

In den Fällen, in denen sich unsere Datenverarbeitung auf Ihre Einwilligungserklärung stützt, haben Sie das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.